ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

 
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten  Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend  „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden  Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt  der Bestellung.  

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages  

Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


§ 5 Gewährleistung  

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten  sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend  nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden  gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt  bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten  Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei  neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.  Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für  Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens,  des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund  einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche  Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels  des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache  frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht  für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob  fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen  Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der  Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.  

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind  ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der  vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen  Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde  Ansprüche gegen diese geltend macht.  

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen  sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des  Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind  solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig  ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und  Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls  ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen  oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner  gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.  

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn  seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt  wurde oder unbestritten ist.


§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem  Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich  Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde  seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.  

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis  zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern  es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des  öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  handelt.


§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


§ 11 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

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Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform   (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Gusto Iberico KG
Innsbruckerstr. 35/16
A-6175 Kematen in Tirol
Email: info@gusto-iberico.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.



Ende der Widerrufsbelehrung


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